Von: Mario Candeias

Politische Streiks sind ein wichtiges Mittel gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Kampfes. Auch in der Bundesrepublik gibt es die Möglichkeit zu politischen Streiks. Tatsächlich wurden auch einige organisiert, auch mit Erfolg, z.B. gegen die Streichung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Ob ein politischer Streik durchführbar ist, hängt jedoch von der politischen Kultur und der Organisationsmacht der Gewerkschaften in den jeweiligen Ländern ab. Frankreich etwa verbindet einen extrem schwachen Organisationsgrad mit der Fähigkeit zu hoher, punktueller Mobilisierungsfähigkeit. Die Ergebnisse sind durchwachsen: großartige Einzelerfolge stehen neben einer relativ schwachen Alltagsperformance. In der Bundesrepublik dominierte eine starke Organisationsmacht mit einer starken institutionellen Macht und intensiven strategischen Beziehung zum Staat, v.a. über die Sozialdemokratie. Beide sind in den letzten Jahren stark geschwächt worden, sichern aber im europäischen Vergleich in Teilen noch die einst errungenen Erfolge ab. Mit den Hartz-Reformen, der rasanten Ausdehnung des Niedriglohnsektors und stagnierender, teilweise fallender Reallöhne, die maßgeblich zu den Ungleichgewichten in der Eurozone beigetragen haben, zeigt sich ein Versagen des Wettbewerbskorporatismus der letzten Jahrzehnte. Nun die Schlussfolgerung zu ziehen, “wir müssen den politischen Streik nur machen”, mag allerdings etwas zu kurz gesprungen sein, ohne seine Bedingungen zu diskutieren. Die Folge wäre eine wahrscheinliches Scheitert an der mangelnden Organisationsfähigkeit der Gewerkschaften. Das ist der knackpunkt, um den herum strategisch zu diskutieren wäre. Wie ist ein politischer Streik aus einer Position der Schwäche heraus zu organisieren? (Nur vor diesem Hintergrund erklären sich die aus meiner Sicht etwas hilflosen Versuche auf institutionelle Verankerung des politischen Streiks durch eine Grundgesetz- oder Satzungsänderung bei verdi).